AGB

Wir haben unsere AGBs in "Endverbraucher" und "Gewerblich" unterteilt. Wenn du auf diesen Shop gelangt bist, um leckere Schokolade für dich und deine Liebsten zu kaufen, bist du unter "Verbraucher" richtig. Unsere gewerblichen Kunden, die losgelöst von diesem Shop mit uns interagieren, finden die entsprechenden AGBs unter "Gewerblich". 

Endverbraucher – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Verwender
Als Verwender dieser AGB gilt:
Chr. Storz GmbH & Co. KG
Föhrenstr. 15
D-78532 Tuttlingen 

Kommanditgesellschaft, Sitz Tuttlingen, Registergericht Amtsgericht Stuttgart, HRA 450107 • Persönlich haftende Gesellschafterin: Chr. Storz Verwaltungs-GmbH, Sitz Tuttlingen • Registergericht Amtsgericht Stuttgart, HRB 450645

§2 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Storz-Schokolade als dem Online-Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Storz-Schokolade stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind. Indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, erklärt er, Verbraucher zu sein.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Storz-Schokolade Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment von f der Website dargestellten Produkten, auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist es dem Kunden möglich, einen verbindlichen Antrag zum Kauf des von ihm gewählten Produkts abzugeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Storz-Schokolade schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahmeerklärung durch Storz-Schokolade dar. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung dem Kunden von Storz-Schokolade auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die Bestellung kann dann nicht mehr geändert oder storniert werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

§4 Preise & Versandkosten
(1) Alle Preise, die im Onlineshop von Storz-Schokolade oder in sonstigen Online-Anzeigen angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Zusammenhang mit der Eingabe seiner Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Die Lieferung ist bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands und einem Warenbestellwert von über 39 EUR kostenlos. Löst sich der Kunde teilweise von einer Bestellung (bspw. durch Teilwiderruf oder Teilanfechtung) und wird dadurch der jeweilige Warenbestellwert gem. § 6 Abs. 3 S. 1 unterschritten, muss der Kunde nachträglich die Versandkosten für die beim Kunden verbleibende Bestellung erstatten. Die Versandkosten unterhalb der Freigrenze betragen:

Deutschland: 4,99 EUR

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Storz Schokolade, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Mobile Wallets und Kreditkarte vornehmen. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Vor Betätigen des Links „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde zwischen diesen Bezahloptionen wählen. 

(2) Verbraucher müssen den Preis und die sonstigen vertraglich geschuldeten Beträge im Voraus mit einer der im Webshop angebotenen digitalen Zahlungsmethoden bezahlen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Storz Schokolade.

§6 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung an den Kunden. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie maximal 2-4 Werktage.

(2) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen gestattet. Bei Missachtung dieser Beschränkung behält sich Storz Schokolade vor, die Bestellung zu stornieren. In diesem Fall erfolgt keine Auslieferung der Ware, gleichwohl eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird Storz Schokolade dem Kunden dies unverzüglich mitteilen.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Storz Schokolade liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und in einem dieser Länder eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. Storz Schokolade liefert die Waren ferner nicht an Packstationen.

Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 2-4 Werktagen.

Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Überweisung oder Paypal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.

Bei Feiertagen verschiebt sich die Lieferung entsprechend. Für Verzögerungen der Lieferung außerhalb unseres Einflusses können wir keine Haftung übernehmen.

Bei ungünstigen klimatischen Bedingungen, etwa außergewöhnlich warmen Temperaturen, behalten wir uns vor, Bestellungen nicht bzw. nach Normalisierung der Bedingungen anzunehmen, um die Qualität der Produkte nicht zu gefährden. Wir werden darauf im Online-Shop gesondert hinweisen.

§7 Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht es mit der Übergabe auf den Verbraucher über.

§8 Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Storz Schokolade das Eigentum an der Ware vor.

§9 Gewährleistung
(1) Storz Schokolade haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich gegenüber dem Kunden, z. B. in einer E-Mail-Bestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Storz Schokolade, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Storz Schokolade, nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Storz Schokolade, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Storz Schokolade, den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Storz Schokolade, und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Storz Schokolade haftet nicht für eine fehlerhafte oder verspätete Übermittlung von Bestelldaten und Mitteilungen, die sich aus der Nutzung des Internets oder anderer Kommunikationsmittel im Verkehr zwischen dem Kunden und Storz Schokolade oder zwischen Storz Schokolade und Dritten ergeben, soweit sich diese auf den Kontakt zwischen dem Kunden und Storz Schokolade beziehen.

§11 Rückruf von Produkten
Storz Schokolade hat das Recht, Produkte zurückzurufen, unter anderem um zu verhindern, dass unsichere Produkte auf den Handelsmarkt oder zum Verbraucher gelangen oder dort verbleiben. Im Falle eines solchen Rückrufs wird Storz Schokolade die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Verbraucher über den Rückruf zu informieren. Storz Schokolade gibt einen eventuellen Rückruf unter anderem über Social Media und mit einer Nachricht auf der Website von Storz Schokolade bekannt. Du erhältst außerdem eine E-Mail, wenn wir Deine E-Mail-Adresse haben. Storz Schokolade bittet dich in dem Fall, bei einem solchen Rückruf von Produkten mitzuwirken.

§12 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Storz Schokolade nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(Chr. Storz GmbH & Co. KG, Föhrenstr. 15, D-78532 Tuttlingen, E-Mail: info@storzschokolade.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Widerrufen Sie den Vertrag nur teilweise und sinkt dadurch der Bestellwert unter die Versandfreigrenze von 39 EUR (Deutschland), sind die Lieferkosten nachträglich von Ihnen zu bezahlen.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Storz Schokolade nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Chr. Storz GmbH & Co. KG, Föhrenstr. 15, D-78532 Tuttlingen, E-Mail: info@storzschokolade.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen

§13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Storz Schokolade und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(3) Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Storz Schokolade wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Unbeschadet der anderen Rechte, die Storz Schokolade zustehen, hat Storz Schokolade das Recht, im Falle höherer Gewalt (Unmöglichkeit) nach eigenem Ermessen die Ausführung einer Bestellung auszusetzen oder vom Vertrag nach 30 (dreißig) Kalendertagen durch schriftliche Mitteilung an den Verbraucher zurückzutreten, ohne dass Storz Schokolade zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist. 

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Gewerblich – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für alle Aufträge gelten grundsätzlich nur unsere Auftragsbestätigungen und die darin enthaltenen Konditionen. Einseitige Auftragsbedingungen des Käufers, die nicht branchenübliche Bedingungen wie Vertragsstrafen, Rückgaberecht und dergleichen enthalten, werden von uns nicht anerkannt.

 

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten.
2. Unsere Rechnungen sind gemäß den auf der Auftragsbestätigung aufgedruckten Zahlungsbedingungen zahlbar.
3. Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach unserer Wahl. Transportschäden sind unmittelbar bei der Bahn, Post bzw. Speditionsfirma zu reklamieren. Sonstige Reklamationen werden von uns nur innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum berücksichtigt; sie haben unmittelbar an den Verkäufer direkt zu erfolgen und nicht an Vertreter oder Reisende.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung (Kontokorrentklausel) – einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung) – bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei der Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

5. Kleine Abweichungen von den bei der Bestellung vorgelegten Mustern in Qualität, Gewicht oder Ausstattung können nicht beanstandet werden. Insbesondere ist die Verwendung einer Verpackung in anderer Art und Aufmachung nicht als Mangel im Sinne des Gesetzes anzusehen.
6. Auftragsminderung behalten wir uns vor, ebenso ein eventuelles Hinausschieben des Liefertermins, falls der Käufer mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Rückstand gekommen ist. Bei nicht befriedigender Auskunft oder bei mangelnder Sicherheit des Kredits sind wir ohne vorherige Rückfrage berechtigt, Vorauskasse zu verlangen.
7. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie in unserer schriftlichen Bestätigung enthalten sind.
8. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Tuttlingen.

Im Übrigen gelten die Lieferungs-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen der Deutschen Süßwarenindustrie sowie die Bestimmungen des Konditionenkartells.

 

Chr. Storz GmbH & Co. KG • Föhrenstr. 15 • D-78532 Tuttlingen